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Samstag, 11. Februar 2023

Erdbeben-Katastrophe mit Ansage

Ein eingestürztes Gebäude in der Türkei

Die Südost-Türkei und Nordsyrien hat ein heftiges Erdbeben mit verheerenden Folgen und schlimmen Verwüstungen heimgesucht. Das Erdbeben hat viele Todesopfer gefordert. Aber durch jahrzehntelanges Bauen ohne Baugenehmigung sind diese Schwarzbauten zur Todesfalle geworden. Das war eine Katastrophe mit Ansage. Die 20.000 Opfer aber waren unnötig.

Die vielfaches Leid hevorrufende Katastrophe im Erdbebengebiet ist so schlimm, wenn man erfährt, wie viele Menschen sterben mussten, nur weil durch Vetternwirtschaft und Korruption Häuser in einem Erdbebengebiet nicht nach Vorschrift erbaut worden sind.

Es geht nicht darum, dass es Naturkatastrophen schon immer gab. Sondern um den menschgemachten Anteil an den Auswirkungen von Naturkatastrophen. Die Katastrophe ist sondern ist ein mögliches Beleg dafür dass Bauvorschriften nicht eingehalten wurden.

Der Schuldige heisst nicht Erdbeben oder Gott, der Schuldige heisst der altbekannte Korruption, Vetternwirtschaft, Nachlaessigkeit und Dummheit. Man wird wohl wie immer keine Konsequenzen ziehen. Demokratische Gesellschaften haben im Hinblick auf die Konsequenzen von Katastrophen und deren Zustänndigkeiten gewisse Vorteile. In Deutschland gibt es eine über Jahrhunderte gewachsene Bauordnung, die zum größten Teil auf den Erfahrungen der Handwerker beruhen.

Korrupt ist ein Regime dann, wenn es die Erfahrungen von Generationen ignoriert und stattdessen den eigenen Machterhalt in den Vordergrund stellt. Die Türken und Syrer müssen jetzt ihre Toten begraben und sich neue, bessere Anführer wählen. Wir sollten ihnen dabei helfen.

Sonntag, 25. September 2016

Prediger Gülen: Erdogan hat den Putsch inszeniert

Fethullah Gülen

Der im amerikanischen Exil lebende Prediger Gülen hat den türkischen Präsidenten Erdogan beschuldigt, den Putschversuch in der Türkei inszeniert zu haben. Zudem erklärte er, zur Rückkehr in die Türkei bereit zu sein. Erdogan bezichtigt Gülen, hinter dem Putschversuch vom Juli zu stehen.

Da der türkische Präsident Erdogan das Gegenteil behauptet, steht nun Aussage gegen Aussage. Erdogan behauptete, Gülen steckt hinter dem Putsch, wirkliche Beweise konnte er dafür nicht vorlegen. Gülen hat für seine happigen Anschuldigungen genau so wenig Beweise, wie sein Gegenspieler.

Solange es keine Beweise gibt, sind solche Anschuldigungen reine Spekulation und die Inszenierung reines Staatstheater. Gegen die These, Erdogan und sein Hofstaat hätten den Putsch inszeniert, spricht vor allem die zweifellos vorhandene Intelligenz dieser Leute, denn im Falle der Inszenierung gäbe es recht viele Mitwisser, mithin wäre die Wahrscheinlichkeit, dass jemand dies ausplaudert, sehr groß.

Für eher vorstellbar wäre es, dass Erdogans Leute durch ihre Geheimdienste über den bevorstehenden Putsch informiert und darauf vorbereitet waren. Dann hat man sich vielleicht gesagt: "Laßt sie ihren Putsch machen und scheitern, dass können wir grade gut gebrauchen."

Es handelt sich sich um das Zerwürfnis zwei ehemaliger Weggefährten und Vorreiter der nahöstliche Variante des real-existierenden, globalen, neoliberal-konservativen Politestablishments mit äußerst schädlichen Folgen für die Türkei und für das türkische Volk als Leidtragende.

Egal ob Erdogan oder Gülen hinter dem Putsch steht, das Ansehen der Türkei ist aktuell auf einem absoluten Tiefpunkt. Der Putsch hat der Türkei schwer geschadet. Man merkt es am Verfall der Währung. Dieses Jahr wird die Inflationsrate 10% übersteigen. Die Tourismusbranche hat schwerste Einbußen hinnehmen müssen.

Sonntag, 24. Juli 2016

Erdogan ist auf dem Weg zur Alleinherrschaft

Erdogan ist auf dem Weg zur Alleinherrschaft, dies hat dies schon lange durch sein Handeln deutlich gemacht. Wen kann das noch überraschen? "Autoritärer Herrscher" ist aber eine freundliche Umschreibung für jemanden, der eher stramm darauf zumarschiert, ein faschistischer Diktator zu werden.

Die üblichen ideologischen Versatzstücke und Mechanismen der Herrschaftssicherung sind ja seit langem sichtbar und in Gebrauch: Überschäumender Nationalismus (auch ethnisch unterfüttert), Verteufelung und Kriminalisierung jeder Form von Kritik, Mobilisierung fanatisierter Massen (auch für Gewaltakte), klassischer Sozialimperialismus, bei dem bereits zur permanenten Kriegsführung übergegangen worden ist, um von den inneren Problemen abzulenken, die Untertanen in dauernde Alarmstimmung zu versetzen und mit dem Hinweis auf die Feinde zum Zusammenhalt zu drängen.

Die Aushebelung des Rechtsstaats ist bereits erfolgt, die "Säuberung" des Apparats von Andersdenkenden in vollem Gange. Bleibt nur noch die Frage, ob Erdogan zur Dekoration einige gleichgeschaltete Parteien neben der AKP dulden oder diese zur einzig zugelassenen werden wird. Verstehen kann man seine Anhänger nicht.

Wollen sie wirklich auf Demokratie und Freiheit verzichten? Warum leben so viele türkische Menschen gern in unserem Land? Das hat doch Gründe. 13 000 Menschen und mit ihnen ihre Familien sind auf die Schnelle seiner Säuberung bereits zum Opfer gefallen.

Dienstag, 19. Juli 2016

Putschversuch der Armee in der Türkei

Menschen stehen auf einem Panzer vor einer Bosporus-Brücke


Ein Umsturzversuch in der Türkei hat für Chaos und Gewalt in mehreren Städten des Landes gesorgt. Den Putschisten aus den Reihen der Armee gelang es aber nicht, die Macht an sich zu reißen. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

Das türkische Militär hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mal geputscht und es herrscht danach dennoch nie lange eine Militärdiktatur. Eine erfolgreiche Machtübernahme jetzt wäre vermutlich die letzte Chance gewesen eine fundamental islamistische Türkei noch zu verhindern.

Das eigene Militär hatte die Schnauze gestrichen voll von einem Despoten. Das eigene Militär hat sich von Erdogan abgewendet.

Das Militär war bisher der einzige nennenswerte Vertreter des Laizismus, und den hat eben Kemal Atatürk eingeführt.

Bedenkliche Entwicklungen in der Türkei.

- Journalisten werden mundtot gemacht - Objektive Berichterstattung endet im Gefängnis - Zeitungen in der Türkei werden gleichgeschaltet - Mitglieder des Deutschen Bundestag werden bedroht - Versuch der Einflussnahme auf das Deutsche Parlament - Satire wird weltweit strafrechtlich verfolgt

Seit Erdogan, aus rein innenpolitischem Kalkül, den Kurden den Krieg erklärte, geht es mit dem Land bergab. Kurdenmassaker, Gegenschläge und nun der versuchte Putsch.

Am Ende wird Erdogan gestärkt aus der letzten Nacht herauskommen und demokratische Institutionen weiter schwächen. Nun unter dem Vorwand der Abwehr zukünftiger Putschisten. Erdogan kann an seiner religiös verbrämten Diktatur weiter bauen. Mit ihm als Führer. Heute sind die Toten der vergangenen Nacht die Opfer dieses Putsches. Am Ende aber, wird es die Demokratie sein. Und Europa bekommt, direkt an seiner Grenze, eine islamistisch geführte Türkei. Deren Ideologie sich bis nach Europa ausbreiten wird. Die mächtigsten Player der EU, Merkel und Hollande, sind nicht fähig, hier gegenzusteuern. Zu unser aller zukünftigem Schaden.

Weblinks:

Was über den Putschversuch in der Türkei bekannt ist

In der Türkei hat-es viele Tote und Verletzte bei Putschversuch gegeben - torpedo63.blogspot.com

Samstag, 16. Juli 2016

In der Türkei hat es viele Tote und Verletzte bei Putschversuch gegeben

Menschen stehen auf einem Panzer vor einer Bosporus-Brücke


Die Zahl der bei dem versuchten Militärputsch in der Türkei getöteten Menschen ist auf mindestens 90 gestiegen. Darüber hinaus seien mehr als 1.100 Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Laut einem hochrangigen türkischen Regierungsvertreter wurden mehr fast 1.600 Soldaten festgenommen.

Bei diesem blutigen Putschversuch wurden nicht nur Menschen von Panzern überfahren, sondern auch gezielt auf Menschen geschossen die sich den Putschisten in den Weg gestellt haben. Das Land trauert um diese rund 200 Toten Zivilisten und Polizisten die die Demokratie verteidigt haben. Die Putschisten haben nicht mal davor zurückgeschreckt mit zwei Kampfhubschraubern und Kapflugzeugen gezielt sechsmal das Türkische Parlament zu bombardieren.

Dort waren mitten in der Putschnacht viele Abgeordnete der Regierung und Opposition (AKP, CHP, MHP) versammelt, um gegen die Junta eine Erklärung zu verlesen. Durch den enormen und geschlossen Widerstand der Bevölkerung und der Polizei ist glüclicherweise der Putsch gescheitert. Das ganze Land trauert um die Toten der Junta und feiert den Sieg der Demokratie über die Putschisten, übrigens auch in Kurdengebieten und in säkulären Hochburgen wie Izmir.

Teile der türkischen Armee haben einen Umsturzversuch unternommen. Das Militär war bisher der einzige nennenswerte Vertreter des Laizismus und den hat der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt.

International ist der Putschversuch in der Türkei scharf verurteilt worden. Staats- und Regierungschefs stellten sich demonstrativ vor Präsident Erdogan und riefen zur Verteidigung der demokratisch gewählten Regierung auf.

Weblink:

Türkei: Offenbar mindestens 90 Tote und 1154 Verletzte bei Putschversuch

Sonntag, 2. November 2014

Erdogans neuer Protz-Palast in Ankara

Protz-Palast
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert sein Land wie ein osmanischer Sultan. So ein Sultan braucht natürlich auch einen passenden Palast als Symbol seiner Macht, um sein Sultanat angemessen repräsentieren zu können. Der Herrscher wollte etwas Größeres, Prachtvolleres und Erhabeneres als seine Vorgänger, etwas, worin sich "die neue Türkei manifestiert". Nun hat er sich auch den zu ihm passenden "Palast" in der Hauptstadt Ankara bauen lassen. Sein neuer Amtssitz hat angeblich 1.000 Zimmer, Wände aus rotem und grünem Granitstein - genug Raum also für seine Prunkgelüste.Der neue Protz-Palast ist das genaue Spiegelbild des osmanischen Herrschers: ein Monument der Selbstherrlichkeit. Sultan Erdogan ist beim Prunk nichts zu teuer: Der Protz-Palast kostet die Türkei fast 300 Millionen Euro. Und illegal erbaut ist er noch dazu. Was scheren den selbstherrlichen Sultan Gesetze? Das Gelände gehörte nach Angaben der Architektenkammer einst Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik. Er überließ es 1937 dem Staat. Mehrere Gerichte verhängten seit 2011 einen Baustopp. Doch Erdogan ignorierte die Urteile und ließ einfach weiterbauen. Nun ist der Palast fertiggestellt geworden.

Samstag, 30. August 2014

Erdogan ist neuer Präsident der Türkei

Mit Recep Tayyip Erdogan ist der Gründer AKP ins höchste Staatsamt der Türkei aufgestiegen. Vor mehr als 13 Jahren gründete Erdogan die AKP und führte sie von Wahlsieg zu Wahlsieg. Nun ist er als Nachfolger von Präsident Abdullah Gül, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr wiedergewählt werden konnte, der erste vom Volk gewählte Präsident. Der mogalähnliche Herrscher will die Epoche „einer neuen, einer großen Türkei“ begründen. Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid am Donnerstag im Parlament in Ankara, das dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen erhalten. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Im Westen löste besonders das harte Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten etwa bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr Kritik an Erdogan aus. Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor Erdogans Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei MHP nannte Davutoglu einen „Marionetten-Ministerpräsidenten“.

Mittwoch, 20. August 2014

Türkei: Außenminister Davutoglu wird neuer Premier

Eine offizielle Bestätigung steht zwar noch aus und soll erst am Donnerstag erfolgen, aber die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Außenminister Ahmet Davutoglu soll den ins Präsidentenamt wechselnden Recep Tayyip Erdogan als türkischer Premier und Chef der Regierungspartei AKP beerben. Bei öffentlichen Auftritten wird der 55-Jährige von AKP-Anhängern bereits mit "Willkommen, Herr Ministerpräsident" begrüßt. Der Politikprofessor aus dem zentralanatolischen Konya, der in seiner Schulzeit in Istanbul Deutsch lernte und es auch heute noch passabel spricht, wird mit dem Aufstieg für seine bedingungslose Loyalität zu Erdogan belohnt. Davutoglu ist ein langjähriger Weggefährte seines Mentors und gilt als dessen "Marionette". Mehrere Jahre hatte er als außenpolitischer Berater Erdogans gearbeitet, bevor er 2009 Außenminister wurde. Kommende Woche soll er nun seine neuen Ämter als Premier und Parteichef antreten. Davutoglus außenpolitische Vision passt gut zu Erdogans regionalpolitischen Ambitionen. Der designierte Ministerpräsident brach mit der bis dahin vorherrschenden Sicht der Türkei als passive Brücke zwischen Ost und West und ersetzte sie durch die Vision von der Türkei als aktives eigenständiges Machtzentrum. Die Devise lautet: Mit der Befriedung ihres Umfeldes durch eine "Null- Problem"- Politik mit allen Nachbarstaaten, einer starken Wirtschaft und der Beilegung ihrer inneren Probleme wie dem Kurdenkonflikt habe die Türkei das Potenzial, zum Schlüsselland einer wichtigen Weltgegend zu werden. Gegner sprechen von einer "neo- osmanischen" Politik Davutoglus, der an die Großmacht des Osmanenreiches anknüpfen wolle, und werfen ihm eine Abwendung vom Westen vor. Der Politologe Behlül Özkan, ein ehemaliger Student Davutoglus, beschrieb den designierten Ministerpräsidenten vor Kurzem in einem Interview als "Pan-Islamisten", der eine sunnitisch- muslimische, von der Türkei beherrschte Vormachtsphäre in Nahost, Zentralasien und dem Kaukasus anstrebe. Dazu sollen auch Albanien und Bosnien zählen. Daraus ist bisher allerdings nichts geworden: Die "Null-Problem"-Strategie gilt als gescheitert, seit die Türkei gleich mit mehreren Staaten der Region im Dauerclinch liegt: Irak, Syrien, Israel und Ägypten zählen zu den außenpolitischen Problemfeldern Ankaras. Krach gibt es auch mit Saudi- Arabien. Die Beziehungen zur EU und zu den USA sind ebenfalls gespannt. Davutoglu hinterlässt seinem Nachfolger - nach Pressemeldungen soll Geheimdienstchef Hakan Fidan neuer Außenminister werden - eine Menge Arbeit und jede Menge Baustellen. Als Parteichef und Ministerpräsident wird Davutoglu voraussichtlich die Hauptaufgabe haben, die AKP zusammenzuhalten und in der Regierung die Leitlinien von Präsident Erdogan umzusetzen. Zudem muss er sich sofort um die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs kümmern: Im Juni kommenden Jahres stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2001 muss die AKP ohne ihr Zugpferd Erdogan an der Spitze um Stimmen werben. Davutoglu muss zeigen, dass er als Redner auf den Marktplätzen Anatoliens bestehen kann.

Samstag, 31. Mai 2014

Demonstrationen zum Jahrestag der Gezi-Proteste in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan


In mehreren Städten der Türkei sind zum ersten Jahrestag der Istanbuler Gezi-Park-Proteste neue Kundgebungen angekündigt. Ministerpräsident Erdogan verurteilte die Aufrufe. Erdogan würde am liebsten die ganzen Proteste im eigenen Land verbieten lassen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Aufruf zu Demonstrationen anlässlich des Jahrestags des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste verurteilt.

Erdogan sagte nach Angaben der Zeitung "Hürriyet", die türkische Jugend werde solche Aufrufe zur Rebellion ignorieren. Er sprach wie ein bedrohter Diktator von "Terrororganisationen", die die "moralisch und finanziell schwache Jugend" der Türkei manipuliert hätten, um die Einheit und die Wirtschaft des Landes in Gefahr zu bringen.

Montag, 31. März 2014

Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Erdogan

Die massiven Korruptionsvorwürfe haben Erdogan politisch offenbar nicht geschadet. Trotz der Korruptionsvorwürfe hat die Regierung Erdogan bei den Kommunalwahlen in der Türkei gewonnen. Nach Teilergebnissen kommt seine Partei landesweit auf etwa 45 Prozent der Stimmen. Der Ministerpräsident sprach von einem großen Sieg seiner Partei. Doch es gibt weiterhin Betrugsvorwürfe von der Opposition.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als großen Sieg für seine islamisch-konservative Partei AKP gewertet. Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Ankara, er werde an seinem Kurs festhalten.

Seinen Gegnern warf er vor, sie hätten Chaos verbreiten wollen und die Interessen des Landes verraten. "An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen", sagte Erdogan in einer Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers aus.

Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme die AKP landesweit auf 45,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund 27,9 Prozent. Noch während der Auszählung kam es zu heftigem Streit zwischen AKP und CHP, deren Kandidaten den Sieg in Istanbul und Ankara für sich beanspruchten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Manipulationen vor.

In Ankara zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, in Istanbul lag die AKP im Rennen um das Bürgermeisteramt vorn. Türkische Medien berichteten, die Polizei habe ihre Einsatzkräfte rund um den Istanbuler Taksim-Platz verstärkt, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Die Spannungen hatten sich verschärft, während türkische Medien widersprüchliche Ergebnisse veröffentlichten.

Weblink:

Erdogan erklärt sich zum Sieger - www.tagesschau.de/ausland

Sonntag, 30. März 2014

Erdogan sieht seine Felle davonschwimmen

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein Mann, der seinem Volk nur allzu gerne zeigt, wo es lang geht und welchen Weg es zu beschreiten hat und gern schreitet er dabei natürlich voran.

Man könnte ihn, freundlich gesinnt, auch als einen nationalen Übervater bezeichnen. Dort jedoch, wo seine Vorschriften zu weit und die Einschränkungen durch seine Politik zu tief gehen, wird er unverrücks zum freundlichen Diktator. Erdogan mit seiner zentral gelenkten Politik hat etwas von der »Politik nach Diktatorenart«!

Recep Tayyip Erdogan

Die Heftigkeit seiner Reaktion auf die Verbreitung der Korruptionsvorwürfe in sozialen Medien lässt sich dadurch erklären, daß er die Felle vor der Komunalwahl am 30. März 2014 davonschwimmen sieht. Mit seiner platten Rhetorik versucht er, das Volk aufzuhetzen. Doch die Türkei pfeift dank Twitter auf Erdogan.

Um die erhobenen Vorwürfe der Korruption aus der Welt zu schaffen, will er die Internetdienste verbieten lassen, welche diese Vorwürfe auf ihren Plattformen verbreitet haben, statt auf die Vorwürfe einzugehen bzw. sie einzugestehen. - Dies ist eine glatte Umkehr des Prinzips von Ursache und Wirkung.

Das Vorgehen Erdogans ist sicherlich kein Merkmal für eine Demokratie, obwohl einem natürlich solche Vorgänge auch aus sog. westlichen "Demokratien" stattsam bekannt sind.

Mögen ihm - im Wahlkampf längst heiser geredet und die Stimme versagend - bei der heutigen Kommunalwahl in der krisengeschüttelten Türkei die Felle nicht allzu sehr davonschwimmen - ist er doch der Wolf im politischen Schafspelz, den er sich selbst umgehangen hat!

Freitag, 28. März 2014

Türkei blockiert nun auch Youtube-Zugang

Youtube

Im Mächtespiel mit den Medien lässt die türkische Regierung ordentlich die Muskeln spielen, um dem Volk unmissverständlich zu zeigen, daß es sich beim Kampf um die öffentliche Meinungsbildung nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Kaum hat Ankara die umstrittene Twitter-Sperre in der Türkei juristisch aufgehoben, zieht die Regierung Erdogan beim Internet-Videokanal Youtube den Stecker. Zuvor waren dort Aufnahmen eines geheimen Treffens im Außenministerium veröffentlicht worden.

Die türkischen Behörden haben den Zugang zur Video-Plattform Youtube blockiert. Die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB habe "den Zugang gesperrt", bekamen Internet-Nutzer mitgeteilt, die auf die YouTube-Startseite gelangen wollten.

Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, verlautete aus türkischen Regierungskreisen. Entsprechende Anweisungen seien an Mobilfunkanbieter und Internet-Provider des Landes ergangen, berichtete die türkische Zeitung "Hürriyet".

Die willfährigen Kommunikationsnunternehmen haben natürlich keine Schwierigkeiten, dem Aufruf der Regierung sofort Folge zu leisten.

So wie Twitter wurde auch YouTube in der Vergangenheit dazu genutzt, um Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu verbreiten.

Donnerstag, 27. März 2014

Gericht in Ankara entschied: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben

Twitter in der Türkei

In der Türkei darf wieder getwittert werden! Ministerpräsident Erdogan muss die verordnete Twitter-Sperre wieder aufheben, weil sie nicht rechtmäßig ist. Wann die Aufhebung der Sperre erfolgen wird, lies das Gericht allerdings offen.

Fünf Tage nach dem von der türkischen Regierung verordneten Twitter-Verbot hat ein Gericht in Ankara die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das Gericht habe am 26. März 2014 eine entsprechende einstweilige Verfügung ausgestellt, in der die Telekommunikationsbehörde aufgefordert werde, den Zugang wiederherzustellen.

Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat an diesem Mittwoch entschieden, dass die seit sechs Tagen andauernde Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei.

Die zuständige Telekommunikationsbehörde könnte allerdings noch Widerspruch einlegen. Viele Türken befürchten, dass Erdoğan die Blockade auch auf YouTube und Facebook ausweitet.

Vor der Sperrung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er wolle Twitter "an der Wurzel ausreißen". Er persönlich habe die Sperrung des Kurznachrichtendienstes angeordnet.

Grund sei, dass Twitter die Gesetze der Türkei nicht befolge. Via Twitter waren Links zu Aufnahmen verbreitet worden, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hindeuteten. In der Türkei finden am 30. März Kommunalwahlen statt.

Weblink:

Gericht in Ankara: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben - deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Mittwoch, 26. März 2014

Erdogan droht mit Facebook-Verbot

Erdogan droht mit Facebook-Verbot

Der wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck stehende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Verbot von Facebook und Youtube in der Türkei. Er drohte zudem weitere Schritte an, um das Internet zu zensieren.

Über das Internet waren vor Kurzem immer wieder Audioaufnahmen von einem angeblich abgehörten Telefongespräch aufgetaucht, in dem offenbar Erdogan seinem Sohn Anweisungen erteilt, vor einer Razzia Geld fortzuschaffen.

Einige der Aufnahmen erkannte Erdogan an, andere aber seien gefälscht, sagte er. Der Regierungschef klagte Unterstützer eines in den USA sitzenden muslimischen Geistlichen an, Korruptionsvorwürfe zu inszenieren, um die Regierung vor der Kommunalwahl am 30. März 2014 zu beschädigen.

Im Februar hatte die Regierung bereits Gesetze geändert, um die Kontrolle über das Internet auszubauen. Das hatte Proteste zur Folge.

Die Korruptionsermittlungen belasten die Regierung von Erdogan schwer. Nachdem im Dezember 2013 ein umfassender Korruptionsverdacht gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs bekanntgeworden war, tauschte Erdogan mehrere Minister und Staatsanwälte aus, hunderte Polizisten wurden versetzt.

Sonntag, 23. März 2014

Die Türken pfeifen auf Erdogan

Mit Verboten ist das so eine Sache. Meistens machen sie das, was verboten wird, erst so richtig interessant. Die Türken haben die Botschaft begriffen und pfeifen auf Erdogan und twittern trotz Verbotes munter weiter.

In der Türkei hat die Twitter-Blockade von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der das soziale Netzwerk „an der Wurzel ausreißen“ will, zum besten Twitter-Tag überhaupt geführt: mehr als 1,2 Millionen Tweets.

Twitter Erdogan censorship Zensur ist öffentliche Belobigung durch Verbot.

Der Schuß auf die Twitterer ging voll nach hinten los. Das Verbot hat zu einer Radikalisierung des Protestes geführt. Polemisch äußerst ungeschickt hat Erdogan unfreiwillig Werbung für Twitter gemacht. Die Twitterer gingen dabei in die Offensive und vehöhnten den ungeliebten Ministerpräsidenten durch zahlreiche Karikaturen.

Branchenexperten zufolge wurden nach der Sperre mithilfe technischer Tricks mehr als doppelt so viele Twitter-Einträge verfasst wie üblich.

Samstag, 22. März 2014

Erdogan schiesst mit Kanonen auf Spatzen, die zwitschern

Erdogan schiesst mit Kanonen auf Spatzen, die zwitschern.

Erdogan schiesst mit Kanonen
auf Spatzen, die zwitschern.
Doch der Schuss auf die
Twitterer ging nach hinten los.

Twitter-Zugang in der Türkei blockiert

Symbolbild mit Logo des Kurznachrichtendienstes Twitter

In der Türkei ist der Kurznachrichtendienst Twitter nicht mehr zu erreichen. Stattdessen sehen Internetnutzer eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde. Viele User erhielten beim Aufruf der Seite eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies. Nur Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten".

Ließ Erdogan den Twitter-Zugang sperren? Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wenige Stunden zuvor gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten", weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen", sagte der Regierungschef. Zu Beginn des Monats hatte er bereits mit dem Verbot von YouTube und Facebook gedroht.

Weblink:

Türkei blockiert Twitter - www.tagesschau.de

Sonntag, 16. Juni 2013

Gezi-Park von der Polizei geräumt

Am Samstagabend um kurz vor neun ist die Polizei mit ihren Wasserwerfern über den Taksim-Platz gerollt und Bereitschaftspolizei im Camp aufgelaufen, um das seit 18 Tagen bestehende Camp zu räumen.

In Istanbul ist der Gezi-Park trotz Anwesenheit von vielen Touristen und Familien mit Kindern gewaltsam durch Ordnungskräfte geräumt worden. Die Grünanlage des Gezi-Parks wurde von der Polizei unter Anwendung von Gewalt geräumt.

Die Polizei hat das Protestlager im Gezi-Park gewaltsam geräumt - doch die Auseinandersetzungen gehen auf den Straßen in Istanbul weiter. Hunderte Menschen wurden nach Angaben der Demonstranten verletzt.

Die Polizei hat das Camp geräumt, in dem die Demonstranten seit 18 Tagen protestiert haben. Erst für den Erhalt der Bäume im Gezi-Park und gegen ein Einkaufszentrum, zuletzt auch für den Rücktritt ihres Premiers Recep Tayyip Erdogan.

Weblink:

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Freitag, 14. Juni 2013

Polizei räumt Taksim-Platz: Gewalt in Istanbul eskaliert

Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben in der Nacht zum 13. Juni erneut Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Erdogan demonstriert. Zu größeren Ausschreitungen wie in der Nacht zuvor kam es aber nicht.

Polizei auf dem Taksim-Platz

In der Nacht zum 12. Juni war es in Istanbul zu den schlimmsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ausbruch der Proteste gegen die türkische Regierung vor knapp zwei Wochen gekommen.

Gewalt in Istanbul eskalierte. Polizisten feuerten unzählige Tränengas-Patronen auf die Protestierenden. Die Protestierenden reagierten und schleuderten Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Einsatzkräfte.

Die Demonstranten ließen sich nicht vertreiben und lieferten sich über Stunden Straßenschlachten mit der Polizei. Hunderte Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.

Grund der Proteste ist der Führungsstil von Präsident Erdogan. Die Demonstranten empfinden ihn zunehmend als autoritär und befürchten eine Islamisierung des Landes.

Weblink:
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Mittwoch, 12. Juni 2013

Polizei räumt gewaltsam den Taksim-Platz

In Istanbul stößt die Polizei zehn Tage nach ihrem Rückzug wieder auf den Taksim-Platz vor und liefert sich schwere Auseinandersetzungen mit den sich dort aufhaltenden Demonstranten.

Am 12. Juni räumt die Polizei am Morgen gewaltsam den Taksim-Platz. Dabei erleiden über 70 Personen Kopfverletzungen, eine Person erleidet eine durch ein Schädeltrauma ausgelöste Gehirnblutung, eine Demonstrant verliert ein Auge.

Vom 10. bis zum 12. Juni kommt es in Istanbul insgesamt zu 2.500 weiteren Verletzten.