Dienstag, 26. April 2016

"LuxLeaks-Prozess" - Whistleblower stehen vor Gericht

Eine Daten-CD mit der luxemburgischen Fahne


In Luxemburg stehen heute zwei Whistleblower und ein Journalist im sog. "LuxLeaks-Prozess" vor Gericht, die einen Steuerskandal ans Licht gebracht haben. Luxemburg klagt diejenigen an, die den Skandal aufgedeckt haben, anstatt diejenigen anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, die ihn ausgelöst und davon profitiert haben.

Vor Gericht steht ein Verbrechen und eine Straftat: das Verbrechen heisst Steuerbetrug im großen Stil und die Straftat heisst Dokumentendiebstahl und Untreue, begangen zur Aufdeckung des Verbrechens. Ein Bezirksgericht in Luxemburg wird nur über die Tatsachen entscheiden, nämlich Dokumentendiebstahl und Untreue. Und da sieht es für die Angeklagten nicht gut aus.

In Luxemburg zeigt der Staat wieder einmal - wie in solchen Fällen üblich - sein wahres Gesicht. Dahinter wird die konservative Regierung des kleinen, aber reichen EU-Landes Luxemburg inoffiziellen Druck auf das Gericht ausüben, da die rufgeschädigten internationalen Firmen zwar kaum Steuern in Luxemburg lassen, dafür Milliarden von Euros "drehen", um dem Standort Luxemburg immensen Spielraum und Herrschaft über Geld ermöglichen.
Edward Snowden Zitat

Die EU, für die Jean-Claude Juncker steht, führt sich wieder einmal selber vor. Wenn Politiker aus einem von Steuerhinterziehung profitierendem Staatswesen einflussreiche Funktionen in der EU bekleiden, muss man wohl befürchten, das hier ein Exempel statuiert werden soll, damit die Presse den Mund hält, wenn Neoliberale Politiker ihrer wesentlichen Aufgabe nachkommen, nämliche den Reichen Vorteile zu gewähren. An dem Ergebnissen derartiger Prozesse wird sich zeigen, wie tot die Demokratie in Europa nun tatsächlich ist.

Wo bleibt der Aufschrei der Anständigen? - Schließlich haben die beiden ein System der Steuernvermeidung aufgedeckt und das nicht irgendwo in Südamerika, sondern bei EU-Musterknaben. Aber alles verpufft, alles totgeschwiegen und liegt schön unter Teppich. Und jetzt werden die zwei auch noch in aller Öffentlichkeit vor ein Gericht gestellt. Damit jeder sieht, dass die Demokratie nur ein Bettvorleger der Geld-Elite ist.

Weblink:

LuxLeaks-Prozess: Vor Gericht stehen die Whistleblower - meta.tagesschau.de

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